BTG 9/18

Aufgabenkreis: Behördenangelegenheiten

Referent: Horst Deinert

 

Als Betreuer hat man immer wieder mit unterschiedlichsten Behörden zu tun. In diesem Seminar geht es um eine praxisbezogene Einführung in das allgemeine Verwaltungsrecht – mit Bezügen auf die Tätigkeit von rechtlichen Betreuer*innen. Wichtige Fragen, wie die Einbeziehung des Betreuers in behördliche Verfahren, die Folgen, wenn der Betreuer übergangen wird oder sich im Namen des Betreuten gegen Verwaltungsmaßnahmen wehren muss, werden mit praktischen Beispielen besprochen.

 

Arbeitsschwerpunkte:

▪  Aufgabenkreise von Betreuern und Vertretungsbefugnis ggü. Behörden;

▪  Behördentätigkeit im öffentlichen Recht und privaten Recht, Beispiele; 

▪  Beteiligtenfähigkeit; Geschäftsfähigkeit, besonderer Vertreter im Verwaltungsverfahren; Anwendung von § 53 

   ZPO im Verwaltungsrecht (Ausschluss der Handlungsfähigkeit des Betreuten bei Betreuerhandeln gegenüber 

   der Behörde; 

▪  Mitwirkungspflichten, Akteneinsichtsrecht, Anhörungsrechte; 

▪  Was ist ein Verwaltungsakt ?– Arten, Formen, Zustandekommen, Nebenbestimmungen;

▪  Widerruf und Rücknahme von Verwaltungsakten;

▪  Zustellung an gesetzliche Vertreter;

▪  Rechtsmittel (formelle und formlose);

▪  Rechtsmittelfristen bei Geschäftsunfähigkeit;

▪  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; 

▪  Beteiligtenrechte: Anhörung, Widerspruch, Gegenvorstellung, Klage beim Verwaltungsgericht (oder anderen 

   Gerichten); Dienstaufsichtsbeschwerde; 

▪  Verwaltungszwang; Ersatzvornahme, Zwangsgeld, Ersatzzwangshaft, unmittelbarer Zwang; 

▪  Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen; Bußgelder; 

▪  Verzicht auf Vollstreckungshandlungen, Stundung, Niederschlagung, Erlass; 

▪  Besonderheiten im Ordnungsrecht, Melderecht, Steuerrecht, Sozialrecht;

 

Termin: Donnerstag, 19. April 2018

Uhrzeit: 9 Uhr bis 16:30 Uhr (8 U-Stunden)

Ort: Kleecenter Nürnberg